AGBs BonGusto Live App (Fire TV)

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Amazon Fire TV App „BonGusto Live“ der tv.gusto GmbH


(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu den Verbraucherrechten bei Fernabsatzverträgen und Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, insbesondere die Widerrufsbelehrung (vgl. Ziffer VI.).)

tv.gusto GmbH Arabellastraße 23 81925 München Telefon +49 89 9250-1062 Fax +49 89 9250-1070 E-Mail: info@tvgusto.com

I. Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich dieser AGB


1. Die BonGusto Live App für Amazon Fire TV (im Folgenden kurz „BonGusto LiveBonGusto Live “ genannt) ist ein Online-Angebot der tv.gusto GmbH.

2. Für die Registrierung und Nutzung von BonGusto Live gelten ausschließlich die vorliegenden AGB. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers / Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn Ihnen die tv.gusto GmbH nicht widerspricht. Andere – auch registrierungspflichtige – Angebote der tv.gusto GmbH sind nicht Gegenstand dieser AGB. Ebenso gelten die AGB anderer Angebote der tv.gusto GmbH nicht für BonGusto Live.

II. Vertragspartner
Der Abonnementvertrag über die Nutzung der BonGusto Live App für Amazon Fire TV kommt mit der tv.gusto GmbH, Arabellastraße 23, 81925 München, zustande.

III. Bestellung, Preise und Vertragsschluss

1. Über BonGusto Live wird Nutzern aus Deutschland der TV Sender BonGusto als Stream zur Verfügung gestellt. Zur hierfür notwendigen Registrierung für BonGusto Live sind ausschließlich Personen über 18 Jahre berechtigt, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland haben. Die Bestellung kann nur innerhalb von BonGusto Live (in-App Kauf) erfolgen. BonGusto Live steht nur Verbrauchern für deren privaten Gebrauch zur Verfügung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2. Um BonGusto Live bestellen zu können, ist es zunächst erforderlich, dass sich der Nutzer mittels seines bestehenden Amazon-Account über „Login mit Amazon“ anmeldet und zustimmt, dass folgende Daten aus seinem Amazon-Profil für die Nutzung von BonGusto Live verwendet werden: Name, E-Mail-Adresse, und Postleitzahl. Die bloße Anmeldung über „Login mit Amazon“ ist noch nicht mit Kosten verbunden. Da das Angebot ausschließlich für Personen über 18 Jahre bestimmt ist, kann die tv.gusto GmbH jederzeit einen Nachweis darüber verlangen, dass Sie volljährig sind.

3. Die wesentlichen Merkmale von BonGusto Live können Sie den Produktbeschreibungen entnehmen. Aus technischen Gründen können Abbildungen zu Produktbeschreibungen mit dem tatsächlichen Inhalt nicht 100-prozentig übereinstimmen.

4. Für eine Nutzung von BonGusto Live ist es erforderlich, dass vom Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wird. Das kostenpflichtige Abonnement hat die bei Vertragsschluss angegebene Laufzeit und verlängert sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, wenn es nicht zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Es gelten die Preise der bei Vertragsschluss bzw. Vertragsverlängerung gültigen Preisübersicht. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5. Mit dem Anklicken des Buttons „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ erklären Sie verbindlich gegenüber der tv.gusto GmbH, ein kostenpflichtiges Programmpaket im Rahmen eines Abonnements beziehen zu wollen. Sie erhalten nach Abschluss des Bezahlvorgangs eine E-Mail, die Ihre Bestellung bestätigt und die Einzelheiten Ihrer Bestellung aufführt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des von Ihnen abgegebenen Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt durch Bereitstellung des BonGusto Streams im Rahmen des bestellten Abonnements.

6. Der Bestellprozess bzw. die vollständige Bestellabwicklung erfolgt über den Amazon Appstore gemäß dessen Nutzungsbedingungen. Im Fall von Widersprüchen gehen diese AGB den Nutzungsbedingungen des Betreibers des Stores vor. Die einzelnen Bestellschritte lassen sich den Beschreibungen innerhalb der App und/oder im App-Store entnehmen. Weiterhin ergeben sich die für die Bestellung zur Verfügung stehenden Zahlungssysteme daraus, welche Möglichkeit hierfür der Appstore Betreiber Amazon vorsieht. Um eine Bestellung über das Bestellsystem des Appstores von Amazon durchführen zu können, muss der Nutzer über ein Nutzerkonto bei Amazon verfügen. Nach Abschluss der Bestellung erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail und können Ihr Abonnement nutzen.

7. Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Der Bestellinhalt und die AGB werden Ihnen in der Eingangsbestätigung (siehe Ziffer III.5.) per E-Mail zugeschickt. Bitte bewahren Sie diese E-Mail auf, da nur so ein Zugriff auf den vollständigen Vertragstext möglich ist. Die jeweils aktuellen AGB zu BonGusto Live können Sie auch unter http://www.bongusto.tv/agb-und-datenschutz.html abrufen.

IV. Testzeitraum bei Monatsabos


Sofern die tv.gusto GmbH bei der Bestellung eines Monatsabos einen kostenlosen Testzeitraum zur Nutzung des VoD-Dienstes anbietet, steht dieser Testzeitraum dem Kunden nur einmal pro Person und pro Zahlungsmittel zur Verfügung. Der Kunde hat auch im Fall eines kostenlosen Testzeitraums bereits bei Abschluss des Abonnements ein gültiges und belastbares Zahlungsmittel anzugeben bzw. vorzuhalten.
Erfolgt zum Ende des Testzeitraums keine Kündigung, läuft das Monatsabo regulär weiter und wird das angegebene Zahlungsmittel belastet. Die tv.gusto GmbH informiert den Kunden nicht darüber, dass der Testzeitraum zu Ende ist.

V. Nutzungsarten, Nutzungsvoraussetzungen und Nutzungsrechte


1. Nach Abschluss der Bestellung steht dem Nutzer BonGusto Live codiert und verschlüsselt für ein Streaming gemäß der technischen Ausgestaltung innerhalb von BonGusto Live zur Verfügung. Beim Streaming wird keine dauerhafte Kopie auf dem digitalen Endgerät des Nutzers erstellt, sondern kann dieser BonGusto Live nur zeitgleich und unverändert mit der Übermittlung nutzen.

2. Die Streamingqualität hängt von der dem Nutzer zur Verfügung stehenden Bandbreite seiner Internetverbindung ab. Für BonGusto Live ist eine Mindestbandbreite von 6 MBit erforderlich. Die tv.gusto GmbH gibt keine Zusicherungen und / oder Gewährleistungen zur Wiedergabequalität auf Ihrem Endgerät.

3. Das Streaming von BonGusto Live kann nur erfolgen, wenn sich der Nutzer auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhält. BonGusto Live ist dabei nur für angemeldete Nutzer verwendbar.

4. Die tv.gusto GmbH sichert keine 100-prozentige Verfügbarkeit des Streams zu.

5. Durch die Zurverfügungstellung von BonGusto Live verschafft die tv.gusto GmbH dem Kunden kein Sacheigentum. Außerdem ist das von der tv.gusto GmbH dem Kunden zur Verfügung gestellte BonGusto Live rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. Entsprechend räumt die tv.gusto GmbH mit der Bereitstellung von BonGusto Live dem Kunden lediglich ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränktes Recht ein, BonGusto Live zum persönlichen Gebrauch innerhalb der vorgesehenen vertraglichen Grenzen (Streaming) zu nutzen. Darüber hinaus ist es dem Kunden nicht gestattet, BonGusto Live zu bearbeiten oder umzugestalten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen und/oder öffentlich wiederzugeben. Unzulässig ist insbesondere, BonGusto Live im Internet oder in anderen Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen oder technische Maßnahmen zum Schutz von BonGusto Live zu umgehen bzw. vom Rechteinhaber stammende Informationen für die Rechtewahrnehmung – etwa Wasserzeichen – zu entfernen oder zu ändern.

VI. Widerrufsrecht und -folgen
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (tv.gusto GmbH, Arabellastraße 23, 81925 München, Telefon +49 89 9250-1061, Fax +49 89 9250-1070, E-Mail: info@tvgusto.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung

VII. Widerrufsformular


Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
 An: tv.gusto GmbH, Arabellastraße 23, 81925 München, Telefon +49 89 9250-1061, Fax +49 89 9250-1070, E-Mail: info@tvgusto.com
 Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ():
 Bestellt am ()/erhalten am ():
 Name des/der Verbraucher(s):
 Anschrift des/der Verbraucher(s):
 Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
 Datum: (*) Unzutreffendes streichen.

VIII. Erreichbarkeit


In der Regel ist BonGusto Live für Nutzer 24 Stunden am Tag verfügbar. Die tv.gusto GmbH muss sich jedoch vorbehalten, die Betriebszeiten – wenn dies aus technischen Gründen (z.B. zu Wartungszwecken), aus Gründen der Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität (insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten), oder aus Gründen des Datenschutzes erforderlich ist – in zumutbarem Umfang einzuschränken.

IX. Gewährleistung


1. Der Kunde ist im Fall eines vollständigen oder teilweisen Ausfalls eines kostenpflichtigen Programmpaketes berechtigt, das Entgelt für das Abonnement entsprechend der Schwere der Störung anteilig zu mindern. Dies gilt nicht, soweit der Kunde oder seine Erfüllungsgehilfen (insb. Internet-Provider) den Ausfall zu vertreten haben oder der Ausfall sonst außerhalb des Verantwortungsbereichs der tv.gusto GmbH liegt, wie insbesondere wegen einer Internetstörung oder höherer Gewalt. Die genannte Minderung ist zudem ausgeschlossen, wenn der Ausfall im Verhältnis zur Gesamtleistung nur geringfügig ist. Als geringfügig in diesem Sinne gelten Unterbrechungen, die in der Summe pro Kalenderjahr nicht mehr als 60 Stunden ausmachen. Bei einem vollständigen Ausfall ist jedoch jede durchgehende Unterbrechung von mehr als 24 Stunden ab Beginn der 25. Stunde nicht mehr geringfügig, ungeachtet der Summe der Unterbrechungen im jeweiligen Kalenderjahr.

2. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen.

X. Haftung


1. Die Haftung der tv.gusto GmbH wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden – vorbehaltlich Absatz 2 – wie folgt beschränkt: Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet die tv.gusto GmbH der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf; die tv.gusto GmbH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

2. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

XI. Datenschutz
Es gilt die jeweilige Datenschutzerklärung von BonGusto Live. Die Datenschutzerklärung wird Ihnen innerhalb des App-Stores beim Bezug der App zur Verfügung gestellt und kann innerhalb der App im Bereich „Impressum“ eingesehen werden.

XII. Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Das Abonnement verlängert sich automatisch um die bei Vertragsschluss vereinbarte Vertragslaufzeit, wenn es nicht fristgerecht durch eine Partei zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Abonnenten loggen sich für eine Kündigung bitte mit ihren Zugangsdaten auf Amazon.de ein und schalten unter „Mein Konto / Digitale Inhalte / Meine Apps und Geräte / Meine Abonnements / Aktionen“ die automatische Verlängerung für das Abonnement aus.

2. Beide Parteien haben ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. Ein außerordentliches Kündigungsrecht liegt für die tv.gusto GmbH unter anderem vor, wenn sie aufgrund von lizenzrechtlichen bzw. technischen Gründen nicht mehr in der Lage ist, dem Kunden das kostenpflichtige Programm zur Verfügung zu stellen. Die tv.gusto GmbH wird hierbei eine Frist von 14 Tagen einhalten. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

XIII. Preisanpassungen

1. Die tv.gusto GmbH kann das mit dem Kunden vereinbarten Entgelt für ein Abonnement nach Maßgabe der folgenden Regelungen nach billigem Ermessen anpassen, wenn sich die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten auf Grund von Umständen verändern, die nach Vertragsschluss eintreten, nicht vorhersehbar waren und die nicht im Belieben der tv.gusto GmbH stehen („Gesamtkostenveränderung“). Die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen („Kostenelemente“): Entgelte für Programmlizenzen, Entgelte für Technikleistungen, Kundenservice- und sonstige Umsatzkosten, allgemeine Verwaltungskosten.

2. Die tv.gusto GmbH kann das Entgelt für ein Abonnement erhöhen („Preiserhöhung“), wenn und soweit die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten steigen („Gesamtkostensteigerung“). Die tv.gusto GmbH darf eine Preiserhöhung höchstens um den Betrag der Gesamtkostensteigerung und höchstens einmal innerhalb eines Kalenderjahres vornehmen. Die tv.gusto GmbH informiert den Kunden über eine Preiserhöhung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Die tv.gusto GmbH weist den Kunden im Rahmen der
Mitteilung über die Preiserhöhung auf ein etwaiges Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hin.

3. Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Entgeltes für ein Abonnement, ist der Kunde berechtigt, das Abonnement innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung schriftlich zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird das Abonnement zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit dem neuen Entgelt für das Abonnement fortgesetzt.

4. Die tv.gusto GmbH hat das Entgelt für ein Abonnement zu senken („Preissenkung“), wenn und soweit sich die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten verringern („Gesamtkostenverringerung“). Die Preissenkung hat dem Betrag der Gesamtkostenverringerung zu entsprechen.

5. Unabhängig von den Regelungen in den vorstehenden Absätzen 1. bis 4. ist die für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechtigt und für den Fall einer Senkung verpflichtet, das Entgelt für ein Abonnement entsprechend anzupassen.

XIV. Änderungen der AGB

1. Die tv.gusto GmbH behält sich vor, diese AGB zu ändern, wenn sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb der App ändern, einzelne Funktionalitäten der App überarbeitet oder erweitert werden oder die AGB Regelungslücken aufweisen, es sei denn, dass dies für Sie nicht zumutbar ist.

2. Im Falle von Änderungen der AGB wird die tv.gusto GmbH den Kunden schriftlich oder per E-Mail informieren. Die Zustimmung des Kunden zu Vertragsänderungen gilt dabei als erteilt, sofern der Kunde den Änderungen nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Die tv.gusto GmbH wird Kunden im Rahmen der Änderungsmitteilung auch auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Widerspricht der Kunde den neuen AGB, so hat die tv.gusto GmbH das Recht, das Abonnement fristlos zum Ende der laufenden Vertragsmonats zu kündigen.

XV. Sonstiges

1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt

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09.10.2017 10:16

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